So können Sie Pflichtteilsansprüche vermeiden

© Fotolia: B. Wylezich
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Nach dem Tode von nahen Angehörigen können unerwünschte Pflichtteilsansprüche entstehen. Der Pflichtteilsanspruch ist nahezu unabdingbar, aber nur scheinbar unvermeidbar.
Pflichtteilsansprüche stehen Kindern  und Ehegatten zu, wenn sie durch ein Testament enterbt worden sind. Sind keine Kinder vorhanden, sind auch Eltern pflichtteilsberechtigt. Nicht selten ist es aber der Wille des Erblassers, dass ein Kind möglichst gar nichts erhält. Ursachen sind entweder Zerwürfnisse oder gemeinschaftliche Ehegattentestamente, mit  denen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Das bringt automatisch die Enterbung der Kinder mit sich. Ohne den Kindern Böses zu wollen, möchten die Ehegatten untereinander aber erreichen, dass der überlebende Ehegatte nicht Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt ist.


Der überlebende Ehegatte kann in Schwierigkeiten geraten, wenn kein entsprechendes Barvermögen vorhanden ist.
Besteht das Vermögen beispielsweise aus einer Immobilie im Wert von 310.000,00 Euro und Barvermögen von 10.000,00 Euro und macht eines von 2 Kindern den Pflichtteil geltend, berechnet sich der Anspruch wie folgt:
Nach gesetzlicher Erbfolge wäre der Ehegatte Miterbe mit einer Quote von 50 % neben beiden Kindern, die eine Erbquote von jeweils 25 % haben. Die Pflichtteilsquote beträgt damit (Hälfte des gesetzlichen Erbteils) 12,5 %. Wenn das Kind den Pflichtteil geltend macht, entsteht ein sofort fälliger Anspruch in Höhe von 40.000,00 Euro. Machen beide Kinder den Pflichtteilsanspruch geltend, sind sofort 80.000,00 Euro zu zahlen. Das Barvermögen beträgt in dem Beispiel nur 10.000,00 Euro.
Der Pflichtteilsanspruch bemisst sich nach der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Bei einer Familie mit zwei Kindern erbt der Ehegatte zur Hälfte und die Kinder zu gleichen Teilen zur anderen Hälfte. Die Pflichtteilsquote der Kinder beträgt dann jeweils ein Achtel des gesamten Werts des Erbes.
Der Pflichtteilsanspruch ist bis auf Ausnahmefälle unabdingbar.


Werden Kinder als Erben eingesetzt, der Erbteil aber durch testamentarische Anordnungen beschränkt (Auflagen, Vermächtnisse, Vor- und Nacherbschaft, Wohnrechte), können Sie die Erbschaft ausschlagen und den Pflichtteil verlangen.
Man kann den pflichtteilberechtigten Kindern daher nur durch testamentarische Regelungen den Anreiz für die Geltendmachung Pflichtteils nehmen, z.B. durch Enterbung in der Schlusserbfolge:
Wer beim Tode des erstversterbenden Ehegatten den Pflichtteil geltend macht, ist nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten enterbt und erhält auch nur den Pflichtteil. Oder aber die Ehegatten gestatten in ihrem Testament dem überlebenden Ehegatten, die Schlusserbfolge nach dem Tod des erstversterbenden noch zu ändern, um auf das Verhalten der Kinder noch reagieren zu können.
Die beste Möglichkeit, den Pflichtteil auszuschließen,  ist, einen Pflichtteilsverzichtsvertrag zu Lebzeiten mit dem Pflichtteilsberechtigten zu schließen. Besteht ein Zerwürfnis, wird das Kind dazu nicht bereit sein. In anderen Fällen sind Pflichtteilsverzichtsverträge bedingungslos oder gegen Zahlung geschlossen worden.


Ein anderer Ansatzpunkt ist, den Pflichtteilsanspruch durch zulässige rechtliche Gestaltung auszuhöhlen. Die Pflichtteilsquote bleibt dann bestehen, bezieht sich aber nur noch auf einen geringen Vermögensbestand. Um dies zu vermeiden, sieht das Gesetz zwar den Pflichtteilsergänzungsanspruch vor: Schenkungen, die im Zeitraum von 10 Jahren vor dem Todesfall getätigt wurden, werden dem Nachlass wertmäßig für die Zwecke der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs hinzugezählt. Dennoch gibt es Gestaltungsmöglichkeiten, die Pflichtteilslast zu mindern oder auszuschließen.


Vor diesem Hintergrund sind vielfach Grundstücksübergabeverträge gegen Einräumung von Wohnungsrechten der Eltern  beurkundet worden. Häufig leiden die Verträge aber an dem Mangel, dass sich das Wohnrecht auf die ganze Immobilie erstreckt. Nach der neueren Rechtsprechung beginnt  die 10-Jahres-Frist, innerhalb der Schenkungen für die Pflichtteilsergänzung relevant sind, dann gar nicht, weil tatsächlich nichts außer der formalen Eigentümerposition hergegeben wurde. Die Frist beginnt auch dann nicht zu laufen, wenn der Elternteil bereits in ein Alten- und Pflegeheim gezogen ist und das Wohnrecht scheinbar aufgegeben hat.
Das Fazit ist, dass Vermögensübergaben rechtzeitig und richtig geplant werden müssen. Der Vertragsinhalt muss auf den Einzelfall angepasst werden.


© Florian Römer, Rechtsanwalt