Lüneburg, März 2022

Finanzamt und Zinsen ade?

Das Warten hat ein Ende …

Nach langer Wartezeit hat das Bundesverfassungsgericht endlich am 18.08.2021 über die Höhe des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuerforderungen entschieden. Worüber ging der Streit genau? Bereits seit dem Jahr 1990 wurden nach Ablauf des 15ten Monats eines Veranlagungsjahres – für das Veranlagungsjahr 2018 begann der Zinslauf ab dem 01.04.2020 – die Nachzahlungen bzw. Erstattungen mit 0,5 % monatlich verzinst.

© chokniti-stock.adobe.com
© chokniti-stock.adobe.com

Der zugrundeliegende Zinssatz von 6 % p. a. wurde seitdem nicht verändert. Durch die anhaltende Niedrigzinsphase auf dem allgemeinen Kapitalmarkt entstand damit ein Ungleichgewicht zu denjenigen Steuerzahlern, die nach einem kürzeren Zeitablauf ihren Steuerbescheid bekamen und damit keine Zinszahlungen zu leisten hatten bzw. erhielten. Durch die Verzinsung wollte der Gesetzgeber ursprünglich einen Ausgleich schaffen für die unterschiedlichen Zeitpunkte, an denen eine Steuer festgesetzt wird. Schließlich kann der Steuerpflichtige durch eine spätere Festsetzung länger mit seinem Geld wirtschaften oder muss länger auf den Ausgleich warten. Nur, gibt es außer beim Finanzamt seit langem keine 6 % Guthabenzinsen, zu denen der Steuerpflichtige zwischendurch sein Geld anlegen kann.
So erkannte der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes zwar an, dass der Gesetzgeber typisierende Maßstäbe vorgeben dürfe. Das sei zumindest solange zu rechtfertigen, bis der Zinssatz gravierend von der Realität abweicht. Diese gravierende Abweichung sah der 1. Senat ab dem Jahr 2014 gegeben. Weder die Guthabenzinsen konnten auf dem Geldmarkt erzielt werden, noch betrugen Kreditzinsen diese Höhe.
Trotz der Feststellung, dass ab dem Jahr 2014 die Verzinsung nicht mehr sachgerecht ist, entschied das Gericht, eine Festsetzung der 6 % Zinsen ist erst ab dem Verzinsungszeitraum 01.01.2019 nicht mehr anzuwenden. Begründet wurde die Entscheidung mit der notwendigen Planungssicherheit der Staats-, Landes- und Gemeindehaushalte. Gleichzeitig wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Neuregelung bis zum 31. Juli 2022 zu treffen. Andernfalls ist der zugrundeliegende Paragraf 233a AO ab 2019 nicht mehr anzuwenden.
Wodurch entsteht eine späte Veranlagung? Dies kann sehr unterschiedliche Gründe haben. Zum einen die verspätete, selbst verschuldete Abgabe der Erklärung. Es kann aber auch an langen Bearbeitungszeiten im Finanzamt liegen. Gerade bei Betriebsprüfungen, die sich über Jahre hinziehen können, entstehen häufig die Zinsen in enormer Höhe. Ob ein Verschulden des Finanzamtes vorliegt, ist nach bisheriger Rechtsprechung nicht ausschlaggebend.
Oder es wurden sogenannte Grundlagenbescheide geändert, die wiederum eine Änderung der eigenen Steuerbescheide zur Folge haben. Beliebt sind solche Änderungen der Steuerveranlagung bei Fondsgesellschaften, die zur Folge haben, dass die Einkommensteuerbescheide der Beteiligten sich ebenfalls im Nachgang ändern. Es ist also nicht immer selbst zu beeinflussen, wann veranlagt oder geändert wird.
Achtung: Der gleiche Zinssatz von 6 % wird auch angewandt bei Hinterziehungs-, Stundungs- und Aussetzungszinsen. Lt. dem Finanzministerium behält in diesem Rahmen der Zinssatz seine Gültigkeit. Begründet wird es mit der Möglichkeit, die Zahlung der dahinterstehenden Steuern selbst beeinflussen zu können.
Beispiel: Es gibt ein Einspruchsverfahren gegen das Finanzamt. Möchte der Steuerpflichtige die strittige Steuer zunächst nicht bezahlen, hat er die Möglichkeit, einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung über den strittigen Betrag zu stellen. Verliert der Steuerpflichtige das Einspruchsverfahren, ist der Streitbetrag zuzüglich 6 % Zinsen an das Finanzamt zu entrichten. Bei dem jetzigen Zinsniveau sollte überlegt werden, ob auf den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verzichtet werden kann und somit die 6 %-ige Verzinsung vermieden wird.
Auch im Rahmen der Stundungszinsen gibt es sicher günstigere Kreditgeber als das Finanzamt. Denn auch hier haben die 6 % ihre Gültigkeit behalten.
Autor: Woebken und Braune – Frau Ostermann