Lüneburg, Juni 2024

Seit dem 01. Januar 2023 sieht das Gesetz in § 1358 BGB ein sogenanntes Notvertretungsrecht für einen Ehegatten vor, wenn der andere Ehegatte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr selbst in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen.

Lüneburg, März 2023

Es kann jeden treffen. Ein Verkehrsunfall oder eine schwere Krankheit – mit einem Mal ist man auf andere angewiesen. Den Alltag bewältigen, das ist nur die eine Seite. Die andere Seite ist: Wer trifft Entscheidungen für mich, wenn ich dazu selbst nicht mehr in der Lage bin? Wer regelt meine Bankangelegenheiten? Wer bestimmt, wie ich im Krankheitsfall behandelt werde? Wo werde ich leben, wenn ich in meiner Wohnung nicht mehr ausreichend versorgt werden kann? Wer entscheidet für mich?

Wenn Sie keine Vorsorge getroffen haben und aufgrund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen können, dann handelt Vater Staat. Denn selbst nächste Verwandte oder der (Ehe-)Partner haben nicht automatisch das Recht, stellvertretend für Sie zu handeln und zu entscheiden. Das Betreuungsgericht als Unterabteilung des Amtsgerichts wird für Sie einen Betreuer einsetzen. Die Person des Betreuers bestimmt dabei das Gericht. Auf die Vorschläge des Betroffenen oder seiner Angehörigen muss es zwar eingehen und diese berücksichtigen, ist daran aber nicht zwingend gebunden. Vielen Menschen ist aber der Gedanke, dass ein Fremder ihre Angelegenheiten regeln könnte, unangenehm und schwer erträglich. Das Gesetz trägt diesen Sorgen Rechnung und bestimmt deshalb, dass die Betreuung nicht erforderlich ist, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

Was ist eine Vorsorgevollmacht?
Sie können deshalb eine Person Ihres Vertrauens durch die Vorsorgevollmacht ermächtigen, für Sie zu handeln, das heißt an Ihrer Stelle verbindliche Entscheidungen zu treffen, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Der Bevollmächtigte muss hierbei überlegen, wie der Vollmachtgeber entscheiden würde, wenn er selbst handeln könnte.
Die Person des Bevollmächtigten und den Umfang seiner Befugnisse bestimmen Sie selbst. Weil bei einer Aufzählung einzelner Bereiche leicht etwas übersehen werden kann, wählen die meisten Menschen eine Generalvollmacht für alle vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten.
Denkbar ist aber auch die Aufteilung der Befugnisse zwischen mehreren Personen. „Vermögensrechtliche Angelegenheiten“ sind z. B. Einzahlungen und Abhebungen von einem Bankkonto, der Abschluss oder die Kündigung eines Mietvertrages, die Beantragung von Leistungen bei der Kranken- oder Pflegeversicherung. „Persönliche Angelegenheiten“ betreffen das Lebensumfeld unmittelbar: Eigene Wohnung oder Heim? Operieren oder nicht? Wer darf die Krankenakte einsehen? Wer darf vom Arzt Auskunft verlangen?
Sie können eine Vorsorgevollmacht grundsätzlich formlos (z. B. mündlich) erteilen. Allerdings muss der Bevollmächtigte seine Vollmacht auch nachweisen können. Schon aus diesem praktischen Grund ist nur eine schriftliche Vorsorgevollmacht sinnvoll. Für bestimmte Geschäfte ist zudem eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung der Vollmacht unumgänglich. Wenn beispielsweise das Grundstück des Vollmachtgebers verkauft werden soll bzw. muss, kann der Bevollmächtigte das letztlich nur tun, wenn die Vollmacht mindestens öffentlich beglaubigt ist. Denn das Grundbuchamt erkennt „nur“ schriftliche Vollmachten nicht an. Das Gleiche gilt für das Handelsregister; dort wird nur etwas eingetragen, wenn der Bevollmächtigte eine öffentlich beglaubigte Vollmacht vorlegen kann. Darüber hinaus ist der Abschluss von Verbraucherkreditverträgen – z. B. wenn ein Darlehen für die Reparatur am Eigenheim aufgenommen werden muss – durch einen Bevollmächtigten nur möglich, wenn die Vollmacht notariell beurkundet wurde.