Rechtsberatung

In jeder Ausgabe finden Sie Beiträge mit Tipps und Tricks oder Mitteilungen über Rechtssprechungen. Verfasst werden diese von entsprechenden Fachleuten, welche jeweils namentlich an den Beiträgen markiert werden.


Lüneburg, September 2021

Rentenbesteuerung – unrechtmäßige Besteuerung?

©LIGHTFIELD STUDIOS.AdobeStock.com
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Viele Bezieher von Renten oder Witwenrenten empfinden die Besteuerung ihrer Bezüge als ungerechtfertigt und als Belastung. Einige haben deshalb gegen die Einkommensteuerbescheide Einspruch im Hinblick auf schwebende Gerichtsverfahren eingelegt. Zu diesen Verfahren gab es am 19.05.2021 nunmehr zwei Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH), in denen grundsätzlich das Besteuerungsverfahren zumindest für Rentenbezieher mit einem Beginn der Rente bis zum Jahr 2007 bestätigt wurde.
Zum Hintergrund: Das Besteuerungssystem von Alters- und Witwenrenten hat sich seit dem Jahr 2005 durch eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts grundlegend verändert. … mehr


Lüneburg,  Juni  2021

Single und Testament

Ist das notwendig?

Foto © fizkes.AdobeStock.com
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Wer unverheiratet ist und keine Kinder hat, macht sich meistens keine Gedanken über die Errichtung eines Testamentes. Da weder Ehegatte noch Kinder abzusichern sind, wird ein Testament für unnötig gehalten. Aber ist das tatsächlich richtig?


Um diese Frage zu beantworten, muss man sich zunächst über die gesetzliche Erbfolge klarwerden. Wenn Ehegatte und Kinder nicht vorhanden sind, sind die Eltern die nächsten gesetzlichen Erben. Falls die Eltern verstorben sind, wären dies die Geschwister, ersatzweise deren Kinder. Soweit bleibt die Erbfolge noch einigermaßen übersichtlich und kann durchaus dem (hypothetischen) Willen des Verstorbenen entsprechen, auch wenn alte Freunde oder treue Begleiter leer ausgehen würden. …mehr


Lüneburg, Dezember 2020

Hilfe zur Selbsttötung und aktive Sterbehilfe

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.02.2020 und des Hohen Rates der Niederlande vom 21.04.2020 bedarf einer Aufklärung, was dies für die Betroffenen bedeutet.


Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 26.02.2020 festgestellt, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, § 217 StGB, verfassungswidrig ist.
Was bedeutet diese Entscheidung für die Betroffenen, insbesondere auch im Hinblick auf die Errichtung einer Vorsorgevollmacht oder einer Patientenverfügung? Zunächst bedeutet die Entscheidung, dass es jedem Menschen freisteht, sein Leben eigenhändig bewusst und gewollt zu beenden und bei der Umsetzung dieser Selbsttötung die Hilfe Dritter zu suchen und, soweit sie angeboten wird, auch in Anspruch zu nehmen. Insbesondere darf die Hilfe von Ärzten oder Sterbehilfevereinen gesucht werden, ohne dass diese für ein Mitwirken strafrechtlich belangt werden können. Dieses Entscheidungsrecht jedes Einzelnen, die den innersten Bereich individueller Selbstbestimmung berührt, ist nicht auf schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- oder Krankheitsphasen beschränkt. …mehr


Lüneburg, Juni 2020

"Wenn einer eine Reise tut …"

© Halfpoint - www.stock.adobe.com
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Eigentlich soll es ja die schönste Zeit des Jahres sein, doch leider kommt es immer wieder vor, dass die Urlaubsfreuden getrübt werden, weil z.B. der Flieger Verspätung oder das Hotelzimmer doch keinen Blick aufs Meer hat.

 

Genau informiert sein

Oberstes Gebot für Urlauber: Sie sollten den Mangel schon vor Ort reklamieren. Wer das versäumt, hat später schlechte Karten. Denn Kunden müssen dem Veranstalter die Möglichkeit geben, den Mangel abzustellen.  … mehr


Lüneburg, März 2020

Das Erbrecht kennt keine Patchworkehe

© eric - www.stock.adobe.com
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Schließen Partner die Ehe im vorgerückten Alter, mitunter auch zum zweiten Mal, sind die gesetzlichen Bestimmungen des Familien- und Erbrechtes oftmals unpassend. Durch den Abschluss eines Ehevertrages und die Errichtung eines Testamentes können Lösungen gefunden werden, die den individuellen Bedürfnissen Rechnung tragen.

 

Hausfrauenehe – Das Leitbild der gesetzlichen Regelungen im 4. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die sogenannte Hausfrauenehe. Das Gesetz schützt den die Kinder betreuenden „schwächeren“ Ehegatten u. a. durch Unterhaltsansprüche, Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich. Die Interessenslage in der Hausfrauenehe unterscheidet sich in der Regel grundsätzlich von der Partnerschaft im vorgerückten Alter … mehr

Lüneburg, Januar 2020

Digitaler Nachlass

© mrmohock - www.stock.adobe.com
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Spätestens nachdem das Kammergericht Berlin den Eltern – und Erben – eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens den Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer Tochter verweigert hat, ist der Begriff des digitalen Nachlasses in aller Munde.


Hierbei stellt sich zunächst die Frage, was überhaupt ein digitaler Nachlass ist. Die Bezeichnung „digitaler Nachlass“ stellt einen Sammelbegriff für unzählige auf elektronischen Medien hinterlegte persönliche Daten dar. Dies betrifft verschlüsselte und unverschlüsselten Daten, seien sie auf lokalen Datenträgern, externen Speichern, in clouds (digitaler Speicher auf einem externen Server) oder sonst im Internet bei Providern hinterlegt. Dies sind neben den lokal gespeicherten Daten insbesondere E-Mail-Accounts, Accounts bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Rechte an Websites oder Domains, aber z. B. auch ein Bitcoin-Konto … mehr