Rechtsberatung

In jeder Ausgabe finden Sie Beiträge mit Tipps und Tricks oder Mitteilungen über Rechtssprechungen. Verfasst werden diese von entsprechenden Fachleuten, welche jeweils namentlich an den Beiträgen markiert werden.


Lüneburg, März 2020

Das Erbrecht kennt keine Patchworkehe

© eric - www.stock.adobe.com
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Schließen Partner die Ehe im vorgerückten Alter, mitunter auch zum zweiten Mal, sind die gesetzlichen Bestimmungen des Familien- und Erbrechtes oftmals unpassend. Durch den Abschluss eines Ehevertrages und die Errichtung eines Testamentes können Lösungen gefunden werden, die den individuellen Bedürfnissen Rechnung tragen.

 

Hausfrauenehe – Das Leitbild der gesetzlichen Regelungen im 4. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die sogenannte Hausfrauenehe. Das Gesetz schützt den die Kinder betreuenden „schwächeren“ Ehegatten u. a. durch Unterhaltsansprüche, Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich. Die Interessenslage in der Hausfrauenehe unterscheidet sich in der Regel grundsätzlich von der Partnerschaft im vorgerückten Alter … mehr


Lüneburg, Januar 2020

Digitaler Nachlass

© mrmohock - www.stock.adobe.com
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Spätestens nachdem das Kammergericht Berlin den Eltern – und Erben – eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens den Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer Tochter verweigert hat, ist der Begriff des digitalen Nachlasses in aller Munde.


Hierbei stellt sich zunächst die Frage, was überhaupt ein digitaler Nachlass ist. Die Bezeichnung „digitaler Nachlass“ stellt einen Sammelbegriff für unzählige auf elektronischen Medien hinterlegte persönliche Daten dar. Dies betrifft verschlüsselte und unverschlüsselten Daten, seien sie auf lokalen Datenträgern, externen Speichern, in clouds (digitaler Speicher auf einem externen Server) oder sonst im Internet bei Providern hinterlegt. Dies sind neben den lokal gespeicherten Daten insbesondere E-Mail-Accounts, Accounts bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Rechte an Websites oder Domains, aber z. B. auch ein Bitcoin-Konto … mehr



Erbschaft – ausschlagen oder annehmen?

In unklaren Situationen werden häufig Erbschaften aus Furcht vor Nachlassverbindlichkeiten oder sogar einer Überschuldung des Nachlasses ausgeschlagen. Die Furcht ist häufig unbegründet.

 

Bei einem Erbfall tritt die testamentarische Erbfolge und ohne ein Testament die gesetzliche Erbfolge ein. Der oder die Erben haben 6 Wochen Zeit für die Entscheidung, ob sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen. Die Ausschlagung muss durch Notarurkunde oder durch Erklärung zu Protokoll des Nachlassgerichts erfolgen. Ausschlagungserklärungen durch einfaches Schreiben sind unwirksam. Die Frist beginnt ab Kenntnis des Anfalls der Erbschaft ... mehr


Die Testamentsvollstreckung

© Africa Studio
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Ein in der Praxis noch viel zu selten genutztes Instrument der Testamentsgestaltung ist die Testamentsvollstreckung. Viele Probleme, die die Erbfolge mit sich bringen kann, lassen sich damit einfach lösen. Die Kosten stehen im Verhältnis zu dem erreichten Nutzen.

 

In Testamenten oder Erbverträgen können Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen angeordnet werden, ferner Vor- und Nacherbschaft, Ersatzerbschaft, Teilungsanordnung und die Testamentsvollstreckung. In dem Testament verfügt der Erblasser nicht nur die Anordnung der Testamentsvollstreckung an sich („Ich ordne Testamentsvollstreckung an“) und bestimmt die Person des Testamentsvollstreckers (und eines Ersatztestamentsvollstreckers!), sondern kann detaillierte Handlungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker formulieren ... mehr

Vorempfänge – Anrechnung oder nicht?

© shibanuk
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Ist ein Erbfall eingetreten, stellt sich nicht nur die Frage, ob ein Testament hinterlassen wurde, wer Erbe geworden oder enterbt worden ist oder Pflicht-teilsanspruch hat; sondern auch, was zum Nachlassvermögen gehört.

Bei der Ermittlung der Vermögens-verältnisse sehen die Erben die Unterlagen des Erblassers ein und erhalten Auskünfte zum Beispiel von den Banken, bei denen der Erblasser eine Geschäftsverbindung unterhielt ... mehr



„Wenn einer eine Reise tut…“

Was ist, wenn die Reise nicht wie geplant verläuft? Für Viele ist die Urlaubsreise der Höhepunkt im Jahr. Doch was geschieht, wenn die Urlaubsreise nicht wie geplant verläuft. Der Abflug verspätet sich um mehr als 4 Stunden, der Hotel-shuttlebus steht nicht wie versprochen zur Abholung bereit, im Badezimmer ist schwarzer Schimmel vorhanden und ein wesentlicher Teil der Clubanlage ist

nicht fertiggestellt.


Reisemängel sind häufig ein Streitpunkt. Durch die richtige Vorgehensweise sichern Sie sich nach der verpatzten Urlaubsreise ihre Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter. Das insgesamt durchaus verbraucherfreundliche Reisevertragsrecht bietet dem sog. Pauschalreisenden – Flug und Hotel – gute Möglichkeiten im Falle einer mangelhaften Urlaubsreise Mängelansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend zu machen. Daher gilt:  Wie reklamiere ich Reisemängel richtig? ... mehr


"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."

An diesen Erfahrungssatz erinnert sich, wer wegen Unfalls oder schwerer Erkrankung plötzlich nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln und wegen fehlender Vorsorge auf fremde Betreuung angewiesen und im schlimmsten Fall anderen Personen ausgeliefert ist. Wer sich aber wünscht, ohne Fremdbetreuung und selbstbestimmt auch die schweren Zeiten seines Lebens durchzustehen und darüber hinaus auch seinen Nachlass nach eigenen Vorstellungen zu ordnen und zu regeln, der handelt besser nach dem Motto: „Was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf  morgen!“ ... mehr


Das Eigenheim - verschenken oder vererben?

Viele Menschen überlegen, ihr selbst genutztes Eigenheim noch zu Lebzeiten auf die Kinder zu übertragen. Die Nutzung soll dabei natürlich bis zum Tode bei den Eltern verbleiben.

 

Hintergrund dieser Überlegungen ist häufig die Vorstellung, dass eine lebzeitige Übertragung steuerliche Vorteile bietet oder eine Ausgleichsverpflichtung gegenüber den Geschwisterkindern vermeidet. Selbstverständlich ist es möglich, sich bei einer lebzeitigen Übertragung des Eigentums die lebenslange Nutzung ... mehr

Kaufverhalten von Senioren im Internet

Rechtsberatung
© Robert Kneschke - Fotolia

Ein Mausklick und schon ist der neue Fernseher bestellt. Diese neue Art des Einkaufens ist für viele Leute schon zum Alltag geworden. Doch nicht nur junge Leute nutzen diesen komfortablen Weg des Einkaufens, auch ältere Kunden bestellen vermehrt online.


Obwohl in der Altersgruppe ab 50 immer mehr Leute das Internet regelmäßig nutzen, besteht immer noch eine gewisse  Verunsicherung. Oftmals sind die Internetseiten sehr an die Bedürfnisse von jungen Konsumenten angepasst. Viele Aspekte, die für Rentner bei der Bestellung im Internet wichtig sind, werden … mehr



Fallen und Fallstricke bei Interneteinkäufen

© Ljupco Smokovski-Fotolia
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Mehr als 75 Prozent der Bundesbürger kauft regelmäßig online ein. Die Generation 50+ wickelt Käufe immer vermehrter im Internet ab. Aber grade dort lauern tückische Fallen.

 

Der Einkauf über das Internet erfreut sich weiterhin wachsender Beliebtheit. Mittlerweile wird von mehr als drei Viertel der Bundesbürger mehr oder weniger regelmäßig online eingekauft. Auch in der Generation 60+ werden immer mehr Einkäufe auf diesem Wege abgewickelt. Die wesentlichen Vorteile sind … mehr


So können Sie Pflichtteilsansprüche vermeiden

Nach dem Tode von nahen Angehörigen können unerwünschte Pflichtteilsansprüche entstehen. Der Pflichtteilsanspruch ist nahezu unabdingbar, aber nur scheinbar unvermeidbar.

© Fotolia: B. Wylezich
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Pflichtteilsansprüche stehen Kindern und Ehegatten zu, wenn sie durch ein Testament enterbt worden sind. Sind keine Kinder vorhanden, sind auch Eltern pflichtteilsberechtigt. Nicht selten ist es aber der Wille des Erblassers, dass ein Kind möglichst gar nichts erhält. Ursachen sind entweder Zerwürfnisse oder gemeinschaftliche Ehegattentestamente, mit denen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Das bringt automatisch die Enterbung der Kinder mit sich. Ohne den Kindern Böses zu wollen, möchten die Ehegatten untereinander aber erreichen, dass der überlebende Ehegatte nicht Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt ist … mehr


So vermeiden Sie die Kosten eines Erbrechtsstreites

Vordergründig geht es dabei oft um die Auseinandersetzung der Erbschaft. Hintergründig spielen oftmals weit zurückliegende Ereignisse im zwischenmenschlichen Bereich eine große Rolle. Der Betroffene, der von einem Miterben so in Anspruch genommen wird, wird oft dazu gezwungen, sich mit juristischen Mitteln gegen den oder die anderen Miterben zu wehren. Die Kosten hierfür können durchaus erhebliche Summen erreichen. Hinzu kommt, dass die Familie durch einen derartigen Streit auseinander brechen kann.

 

Die Kosten eines Rechtsanwaltes richten sich zunächst einmal nach dem sogenannten Gegenstandswert. Dies ist bei einer Erbauseinandersetzung der Betrag der gesamten Erbschaft, nicht nur des Erbanteils des Betroffenen … mehr